Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Privatkunden der Westsächsischen Feingußwerke, Inh. Melanie Knüpfer, Zwönitztalstraße 27,09235 Burkhardtsdorf / OT Kemtau

     

§1 Geltungsbereich

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle persönlichen, schriftlichen, datenelektronischen (Internet, neue Medien und Faxe) Bestellungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Die Vertragssprache ist Deutsch.

 

§2 Teilnehmer

Die Westsächsischen Feingußwerke schließen Verträge mit Kunden ab, die

a) unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, sowie mit

b) juristischen Personen,

jeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union, der Schweiz, sowie weltweit.  

     

§3 Angebot und Vertragsabschluss

Angaben in Katalogen, Prospekten und auf den Webseiten von den Westsächsischen Feinguß-werken (http://www.moba-shop24.de) stellen kein verbindliches Vertragsangebot dar, sondern lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, Waren zu kaufen. Der Kunde gibt mit seiner Bestellung ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Die Westsächsischen Feingußwerke können dieses Angebot innerhalb von drei Tagen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail annehmen. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist gilt das Angebot des Kunden als nicht angenommen, d.h. der Kunde ist nicht länger an sein Angebot gebunden. Bei einer telefonischen Bestellung kommt ein Kaufvertrag zustande, wenn die Westsächsischen Feingußwerke das Angebot annehmen. Wird das Angebot nicht umgehend angenommen, ist der Kunde nicht länger an sein Angebot gebunden.  

     

§4 Preise und Zahlungsbedingungen

Es gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt der Bestellung, wie Sie auf den Websites, in Prospekten, bzw. im aktuellen Katalog dargestellt sind. Alle Preise sind in Euro (€) angegeben und verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer von aktuell 19% und ohne Kosten für Verpackung und Versand. Auf der Rechnung werden neben dem Nettopreis für die Ware die Preise für den Versand (Porto und Verpackung) und die zum Zeitpunkt der Rechnungserstellung gültige Mehrwertsteuer ausgewiesen. Die Kosten für Porto und Verpackung (Versandkosten) werden auf den Websites gesondert ausgewiesen.

Die Lieferung erfolgt gegen Vorkasse. Der Versand ins europäische Ausland erfolgt ausschließlich gegen Vorkasse. Bei Vorkasse aus dem Ausland sind sämtliche Bankgebühren vom Kunden zu tragen. Unvollständige Zahlungen führen zu Nachforderungen seitens der Westsächsischen Feingußwerke und damit zur Verzögerung der Lieferung. Der Kunde gerät mit der Zahlung in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf, wenn die Zahlung bei den Westsächsischen Feingußwerken nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung beim Kunden eingeht. Die Westsächsischen Feingußwerke sind berechtigt, ab dem Zeitpunkt des Verzugseintritts Zinsen in Höhe von 5% (in Worten: fünf Prozent) über dem Basiszins zu berechnen. Zusätzlich wird dem Kunden für eine Mahnung eine Mahngebühr in Höhe von EUR 3,00 berechnet. Alle Rechnungsbeträge sind - soweit nicht anders vereinbart - ohne Abzug zu zahlen. Die Westsächsischen Feingußwerke behalten sich vor, Zahlungsarten im Einzelfall auszuschließen oder nur gegen Vorkasse zu liefern.  

     

 

§5 Eigentumsvorbehalt

Alle gelieferten Waren unterliegen bis zur vollständigen Bezahlung in allen Fällen dem uneingeschränkten Eigentumsvorbehalt von den Westsächsischen Feingußwerken. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere Zahlungsverzug, hat er die Eigentumsvorbehaltsware unverzüglich an die Westsächsischen Feingußwerke herauszugeben.  

     

§6 Lieferzeiten

Die Lieferzeit für Artikel, die sich auf Lager befinden, beträgt 3-5 Werktage (bei Vorkasse nach Zahlungseingang. Die Beförderung der Pakete ins Ausland kann von den oben genannten Lieferfristen individuell für jedes Land abweichen.  

     

§7 Gewährleistung

Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Als Verbraucher wird der Kunde gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und Beanstandungen dem Anbieter und dem Spediteur schnellstmöglich mitzuteilen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.

 

§7.1 Soweit der Kunde Unternehmer ist, gilt abweichend von §7:

 

Als Beschaffenheit der Ware gelten nur die eigenen Angaben des Anbieters und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.

 

 

 

Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware dem Anbieter schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

 

 

 

Bei Mängeln leistet der Anbieter nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung zweimal fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Im Falle der Nachbesserung muss der Anbieter nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.

 

 

 

Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die verkürzte Gewährleistungsfrist gilt nicht für dem Anbieter zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist des Anbieters, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.

 

 

§8 Gerichtsstand, Erfüllungsort, Rechtswahl

Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Anbieter bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand  ist Sitz des Anbieters, soweit der Kunde nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.

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